SP Grünbach

Land NÖ muss Eigeninitiative entwickeln

Die ÖVP habe die Angewohnheit, unliebsame Anträge zu verwässern und mit halbherzigen Aufforderungen an den Bund in einer Schublade verschwinden zu lassen – so auch in diesem Fall. „Die Sozialdemokratie hat dafür gesorgt, dass jene defacto Erbschaftssteuer für die, die auf ein Pflegeheim angewiesen sind, also der Pflegeregress, der Geschichte angehört", so Landesrat Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der weiter hervorhebt, dass dieser dazu geführt habe, dass Menschen für das Pflegeheim alles verwerten mussten, was sie sich mühsam ihr Leben lang zusammengespart hatten.

 

Nun passe den Chefverhandlern der Koalition auf Bundesebene die Abschaffung des Pflegeregresses ganz und gar nicht und man trage sich mit dem Gedanken, diesen besser heute als morgen wieder einzuführen, so die Sozialsprecherin im NÖ Landtag,  LAbg. Christa Vladyka. Das erkläre auch das Zurückrudern der ÖVP NÖ. „Wenn wir SozialdemokratInnen sagen, es ist uns ein Anliegen, Niederösterreich in allen Belangen zur Nr. 1-Position in Österreich zu führen, meinen wir das ernst. Dies gilt für die Sicherheit im Alter und Pflege genauso, wie im Gesundheits-, Wirtschafts-, Arbeitsmarktbereich sowie beim Schutz vor Kriminalität“, so Schnabl und Vladyka weiter. Das könne NÖ aber nicht schaffen, in dem man sich hinter dem ‚Rockzipfel‘ des Bundes verstecke und keine Eigeninitiative entwickle. Im Bereich des Pflegeregresses könne das Land NÖ tatsächlich selbst gestaltend wirken.

 

„Nehmen wir also die Geschicke Niederösterreichs in die Hand“, fordern LR Schnabl und LAbg. Vladyka abschließend, „und schaffen wir für die NiederösterreicherInnen auch im nichtstationären Sektor den Regress ab, insbesondere für Menschen mit Behinderung, anstatt halbherzige Anträge über wichtige Anliegen der Bevölkerung zu stülpen!“ Die Sozialdemokratie fordere weniger großflächige, teure Inserate, ohne Informationsgehalt oder Hintergrund der Bewusstseinsschaffung. Dafür wäre die ÖVP angehalten, mehr soziales Gewissen und Tatkraft an den Tag zu legen und  damit tatsächlich den Interessen der NiederösterreicherInnen zu dienen.