SP Grünbach

GEMEINDEN IN NOT

NÖ GVV Präsident Rupert Dworak: „Erstellung des Gemeindebudgets so schwierig wie noch nie!“  - SPÖ fordert, dass der Bund Einnahmenausfälle der Gemeinden zu 100 Prozent ersetzen muss

Die BürgermeisterInnen des Bezirkes Neunkirchen der Gemeinden: Buchbach - BGM Doris Kampichler, Breitenau – BGM Helmut Maier, Enzenreith – BGM Ing. Franz Antoni, Grafenbach – BGM Mag. Sylvia Kögler, Grünbach – BGM Mag. Peter Steinwender, Pitten – BGM Helmut Berger, Puchberg BGM Ing. Florian Diertl, Seebenstein – BGM Marion Wedl, Schwarzau in Geb. – BGM Michael Streif, Ternitz – BGM Rupert Dworak, Wimpassing – BGM Walter Jeitler, schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm.

Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern.

Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die BürgermeisterInnen appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere BürgerInnen von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweist sich immer mehr als ungeeignet den Gemeinden zu helfen und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig sind, ist wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere BürgerInnen befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere BürgerInnen sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären die SPÖ-BürgermeisterInnen des Bezirks Neunkirchen.

NÖ GVV Präsident BGM Rupert Dworak „Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet hat. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es mit zukünftigen Lockdowns weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit auch wir weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die BürgermeisterInnen abschließend unisono.

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